Merkel oder Das Ende der alten Republik?

Die (potentielle) Wahl von Angela Merkel als Kanzlerin markiert wahrscheinlich den Beginn des Endes der alten katholisch-sozialdemokratischen Bundesrepublik. Die Revolution, die Anfang der 80er Jahre in Danzig ihren Ausgang nahm, Mitte der 80er mit einer reformatorischen Politik Gorbatschows ihre Wirkung verstärkte und 1989 in Osteuropa zum Durchbruch kam, danach im Westen Europas unter zunehmendem wirtschaftlichen Druck zu Reformen und Vereinigung führte, erreicht endlich auch die kleinbürgerlich solidarisch geprägte Bundesrepublik (West). Nach der deutschen Wiedervereinigung sind die Chancen für eine vorausschauende Reform des gesellschaftlichen Systems und der staatlichen Ordnung bereits verschlafen worden. Auch wenn Merkel keine explizite Repräsentatin evangelisch-asketischer Werte ist, so ist ihre Herkunft aus dem ehemals reformatorisch geprägten Landesteilen doch symbolisch. Definitiv vertritt sie jedoch ein eher vernunftbasiertes, sachorientiertes, "konsens"-orientiertes Konfliktmodell (im Ggs. zu einem solchem Modell, in dem oft auf Kosten anderer erkaufte "Kompromisse" ausgehandelt werden).

Merkels Strategie, die Macht durch Konzessionen zu erlangen, dürfte ihr am Anfang zwar schaden, sich aber im Ggs. zu den Erwartungen Stoibers und Münteferings in der Zukunft auszahlen. Ihre Positionen mag sie momentan nicht durchsetzen können, aber mit Stoiber als Wirtschaftsminister hat sie ihn genau da wo sie ihn braucht, und wo man von ihm erwartet, die Leistungen Bayerns zu wiederholen. Nur, dass es diesmal keinen Bund gibt, der mit Milliarden den Wandel von einem agrarisch geprägten und mit veraltender Stahlindustrie durchsetzten Landesteil zu einer modernen Wirtschaft fördert. Hat Stoiber Erfolg, um so besser für Merkel, hat er keinen, was angesichts der Lage und der hohen Erwartungen nicht auszuschliessen ist, schadet er sich selbst. Stoiber hofft möglicherweise noch immer darauf, Merkel als Kanzler in 2-4 Jahren ablösen zu können, aber da könnte er sich verrechnen. Das beste, worauf er hoffen mag ist eine "Kanzlerin Merkel unter ihm" zu "installieren", also eine Merkel, die seine Ideen und Konzepte umsetzt, aber letztlich auch den Preis an öffentlicher Kritik bzw. Achtung dafür einfahren wird.

Das legt nun nahe zu vermuten, dass Stoiber sie auflaufen lassen könnte, wie Schröder seinen ehemaligen Finanzminister Lafontaine. Das würde bedeuten, dass er sich von jeglicher Verantwortung freihalten können müsste. Wie das mit den Erwartungen, die er selber generiert funktionieren soll ist - mir zumindest - nicht klar, da es seinen eigenen Misserfolg impliziert. Merkel müsste also aufgrund von Führungsschwäche und Verfahrensfehlern, nicht aber inhaltlichen, scheitern und entmachtet werden. Das mag man zwar momentan erwarten, und es kann nicht vollständig ausgeschlossen werden. Es stellt sich doch die Frage, ob man das so einfach erwarten kann: Bei jemandem, der von Kohl protegiert worden ist (was eine gewisse Charakterähnlichkeit vermuten lässt), der sich (mit einigem Glück aber doch erfolgreich) innerhalb von 15 Jahren gegen das Netzwerk der etablierten CDU'ler an die Spitze der CDU und des deutschen Staates hochgearbeitet hat.

Politisch-inhaltlich steht die Reform des föderalen Systems, des Systems der Sozialversicherung und der wirtschaftlichen Ausrichtung der Bundesrepublik an. Bei der Föderalismusreform sind Stoiber und Müntefering weit vorangeschritten - bis Schröders emotionaler Schachzug Neuwahlen anzukündigen diese erstmal auf Eis legte. Von daher steht zu erwarten, dass man hier an die alten Ergebnisse anknüpft und wir in den nächsten Monaten zumindest diese Reform erleben werden.